Nr. 158, 13. Mai 2022, Pressemitteilung zu Israels illegalen Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten und den Entwicklungen im Flüchtlingslager Jenin
Wir verurteilen die gestern (12. Mai) von den israelischen Behörden getroffenen Entscheidungen zur Genehmigung von 25 neuen Projekten mit insgesamt 4.427 neuen Wohneinheiten im Westjordanland sowie zur Legitimierung der Außenposten "Mitzpeh Dani" und "Oz V'gaon", die selbst nach israelischem Recht als illegal gelten.
Solche einseitigen Schritte erhöhen die Spannungen in der Region und zerstören den Boden für den Frieden.
Wir fordern Israel auf, seine Aktionen zu beenden, die gegen das Völkerrecht und die festgelegten UN-Parameter verstoßen und gleichzeitig den Prozess einer Zwei-Staaten-Lösung gefährden.
Darüber hinaus bekräftigen wir unsere Erwartung, dass die Ereignisse, die am 11. Mai zum Tod der Al Jazeera-Reporterin Shereen Abu Aqleh und zur Verletzung eines weiteren Journalisten im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland geführt haben, durch eine transparente, objektive und umfassende Untersuchung aufgeklärt und die Verantwortlichen so schnell wie möglich vor Gericht gestellt werden.
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