Der Präsidialerlass, der von den USA seit Oktober 2019 unter dem Titel "Nationaler Notstand im Hinblick auf die Lage in und in Bezug auf Syrien" herausgegeben wurde, wurde am 12. Oktober 2022 gleicherweise erneuert. Wir verurteilen diesen Erlass, der unbegründete Behauptungen und Anschuldigungen gegen unser Land enthält.

Die in dem Erlass aufgestellten Behauptungen bezüglich der Operation "Friedensfrühling", die zur Bekämpfung des Terrorismus, zum Schutz der Grenzen und zur Beseitigung der von Syrien ausgehenden separatistischen terroristischen Bedrohung durchgeführt wurde, entbehren jeglicher Grundlage.

Die Operation "Friedensfrühling", die wir im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta und den relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt haben, hat in der Region ein Umfeld des Friedens und der Stabilität geschaffen. Sie hat dafür gesorgt, dass die terroristischen Organisationen PKK/YPG und DAESH aus dem Einsatzgebiet entfernt wurden. Sie trug zum Schutz der territorialen Integrität Syriens bei.

Wir erwarten von den USA, dass sie ihr Engagement für die Terrororganisation PKK/YPG beenden und die Bestimmungen der gemeinsamen Erklärung vom 17. Oktober 2019 erfüllen.