Nr. 156, 24. Juni 2023, Gemeinsame Erklärung zum Dialog zwischen Türkiye und den USA im Rahmen des strategischen Mechanismus

Republik Türkiye Außenministerium 24.06.2023

Der stellvertretende Außenminister Burak Akçapar und die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, führten am 23. Juni 2023 in Washington den Vorsitz beim fünften Dialogtreffen des strategischen Mechanismus Türkiye-USA. Türkiye und die USA waren durch interinstitutionelle Delegationen vertreten, darunter Beamte der Ministerien für auswärtige Angelegenheiten und für nationale Verteidigung.

Türkiye und die USA bekräftigten als NATO-Mitglieder und -Partner ihre Entschlossenheit, ihre enge Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse weiter zu vertiefen. Sie verpflichteten sich, die bilateralen politischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Konsultationen auf allen Ebenen auszuweiten und ihre umfassende Partnerschaft im strategischen Interesse beider Länder zu stärken. Sie stimmten darin überein, dass die Zusammenarbeit zwischen Türkiye und den USA in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zum regionalen Frieden beiträgt, und erörterten die Fortschritte hinsichtlich der Anfrage von Türkiye zur Modernisierung seiner F-16-Flotte.

Die Delegationen besprachen die Vorbereitungen für den nächsten NATO-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in Vilnius (Litauen) stattfindet. Türkiye und die USA bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Politik der offenen Tür der NATO. Beide Seiten begrüßten die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO und waren sich darin einig, dass sie wesentlich zur Stärkung des Bündnisses beiträgt. Sie befassten sich mit der Frage, wie die Abschreckung der NATO weiter verbessert werden kann, und erörterten die Umsetzung der trilateralen Absichtserklärung zwischen Türkiye, Finnland und Schweden sowie den Beitrittsprozess Schwedens zum Bündnis.

Der östliche Mittelmeerraum stand ebenfalls auf der Tagesordnung, und beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Dialog auf der Grundlage der Prinzipien der regionalen Zusammenarbeit und Inklusivität.

Türkiye und die USA bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine angesichts des inakzeptablen Krieges Russlands. Beide Seiten verpflichteten sich, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der Grundsätze der VN-Charta zu erreichen. Die USA lobten die Bemühungen von Türkiye, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Schwarzmeer-Getreide-Initiative auszuweiten, die dazu beiträgt, die Lebensmittelpreise weltweit zu stabilisieren.

Beide Seiten begrüßten den stetigen Anstieg des bilateralen Handels und bekräftigten ihre Entschlossenheit, ihre Wirtschaftspartnerschaft voranzutreiben, um Chancen zu nutzen, widerstandsfähige Lieferketten zu stärken und die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie auszubauen. Sie begrüßten die regelmäßigen Konsultationen zwischen Türkiye und den USA im Energiebereich und erklärten ihren gegenseitigen Wunsch und ihr gemeinsames Ziel, durch regionale Partnerschaften zur globalen Energiesicherheit beizutragen und die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen sauberen Energie, einschließlich der zivilen Kernenergie, voranzutreiben. Angesichts der Herausforderungen, die die derzeitige globale Energiesituation mit sich bringt, verpflichteten sie sich zur Einrichtung eines Klima- und Energiedialogs.

Beide Seiten erörterten auch konkrete gemeinsame Anstrengungen, um die Zusammenarbeit zwischen Türkiye und den USA in anderen Regionen voranzubringen, und bekräftigten ihr unerschütterliches Engagement für die Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen, einschließlich ISIS/DAESH und PKK. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, ihre enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen und der eigentlichen Ursachen des Terrorismus fortzusetzen.

Beide Delegationen stimmten darin überein, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Dialog über bilaterale, regionale und globale Fragen zwischen Türkiye und den USA durch gegenseitige Besuche auf hoher Ebene fortzusetzen, einschließlich der Besuche im Rahmen des Dialogs des strategischen Mechanismus.

Beide Seiten verpflichteten sich, an den Vorbereitungen für das Treffen der Außenminister im Rahmen des strategischen Mechanismus zu arbeiten.

Atatürk

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