Der heute (17. Juni) in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) angenommene Bericht 2025 über Türkiye enthält fehlerhafte Einschätzungen, die auf Fehlinformationen und haltlosen Behauptungen von Türkiye-feindlichen Kreisen beruhen.

Es ist offensichtlich, dass der Bericht, der offenbar im Rahmen einer gezielten politischen Agenda verfasst wurde und die ideologischen Klischees bestimmter EP-Mitglieder widerspiegelt, darauf abzielt, die derzeitige positive Agenda zu überschatten – und das zu einer Zeit, in der die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen Türkiye und der EU stetig zunimmt. Dieser Ansatz, der terroristischen Organisationen und Türkiye-feindlichen Kreisen eine Plattform bietet, zeigt einmal mehr, dass das EP weit davon entfernt ist, eine strategische Vision für die Zukunft der Beziehungen zwischen Türkiye und der EU zu entwickeln.

Wir lehnen die Verzerrung der laufenden Gerichtsverfahren, die von der unabhängigen türkischen Justiz geführt werden, sowie die gezielte Diffamierung von S.E. Akın Gürlek, Justizminister der Republik Türkiye, durch haltlose Anschuldigungen in dem Bericht kategorisch ab.

Die türkische Justiz, eine der tragenden Säulen der Souveränität unseres Staates, lässt keine Einmischung durch internationale Institutionen, externe Akteure oder politische Kreise zu. Politisch motivierte Versuche, die sich gegen gerichtliche Verfahren richten und zudem dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit widersprechen, sind inakzeptabel.

Im gegenwärtigen Umfeld wachsender globaler Herausforderungen erwarten wir vom Europäischen Parlament einen Ansatz, der dazu beiträgt, die Beziehungen zwischen dem Beitrittskandidaten Türkiye und der EU auf einer konstruktiven, auf gemeinsamen Interessen basierenden Grundlage voranzubringen.